20. März 2020
Auslieferung von Wein
Stand 20.03.2020 Nach derzeitigem Stand ist die Auslieferung von Weinen auch unter den angeordneten 14-tägigen Ausgangsbeschränkungen in Bayern ab 21.03.2020, 00:00 Uhr möglich.
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Monat: März 2020
Heckenwirtschaften
Stand 20.03.2020 Heckenwirtschaften müssen wie die gesamte Gastronomie in Bayern ab Freitag, 20.03.2020 Mitternacht für 14 Tage geschlossen bleiben. Die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen bleibt erlaubt. Die Einhaltung wird polizeilich kontrolliert. Das Bayerische Gesundheitsministerium hat am 19.03.2020 festgelegt, dass Heckenwirtschaften unter die genannten Ausnahmen von Punkt 3 der Allgemeinverfügung fallen: 3. "Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Dies gilt [...]
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Kurzarbeitergeld bei Corona Virus
Stand 20.03.2020 Per Klick auf Download unter diesem Eintrag finden Sie die FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Stand 18.03.2020 Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden. Dabei übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 bzw. 67 (bei [...]
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19. März 2020
Weinproben und Gästeführungen
Stand 19.03.2020 Die Einhaltung der geltenden Regelungen und des Verbots von Ausschank und Verkostungen in den Vinotheken und im Weinhandel wird, wie durch den Bayerischen Innenminister Joachim Hermann angekündigt, durch Polizeikontrollen überwacht. Stand 17.03.2020 Bis zum 19. April 2020 sind Veranstaltungen und Versammlungen in Bayern landesweit untersagt. Dies umfasst auch gebuchte Weinproben und Gästeführungen.
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Corona-Hilfe der Rentenbank
Stand 19.03.2020 Liquiditätssicherungsdarlehen für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet ab sofort Darlehen zur Liquiditäts-sicherung für Unternehmen der Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus an, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Es zeigt sich schon jetzt, dass durch die enge Verflechtung der Märkte viele Unternehmen unter geringeren Erlösen und steigenden Kosten leiden. Betroffene [...]
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Katastrophenfall – Allgemeinverfügung
Stand 19.03.2020 Die Allgemeinverfügung wurde durch Einzelbekanntmachungen vom 16. und 17.03.2020 ergänzt. Die Konsolidierte Lesefassung (Stand: 18.03.2020) finden Sie hier. Stand 17.03.2020 Der Freistaats Bayern hat am 16.03.2020 den Katastrophenfall ausgerufen und zur Eindämmung Anordnungen erlassen. Die Allgemeinverfügung und die darauf beziehenden aktuellen Beschlüsse aus der Kabinettssitzung vom 17.03.2020 finden Sie hier: 1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon [...]
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18. März 2020
Datenschutzrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Stand 18.03.2020 Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD), Prof. Dr. Thomas Petri, informiert über den Datenschutz im im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie personenbezogene Daten erhoben, werden in den meisten Fällen Bezüge zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besonders geschützt [...]
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Betriebs- und Haushaltshilfe bei Erkrankung
Stand 18.03.2020 Wer am Coronavirus erkrankt ist (UCD-Diagnose 07.1), hat Anspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe, sofern alle weiteren Voraussetzungen vorliegen, teilt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) mit. Die Gestellung einer Ersatzkraft ist von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall und derAbstimmung mit den örtlich zuständigen Behörden abhängig. Wird eine im landwirtschaftlichen Betrieb tätige Person auf Anordnung der nach [...]
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