Aktuelles aus Franken

30. Oktober 2020

Der bayerische Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung aktualisierte Corona-Regelungen für Bayern bekannt gegeben, die auch in der Land- und Forstwirtschaft zu beachten sind: Grundlegende Beschränkung der Kontakte notwendig Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vor diesem Hintergrund am 28. Oktober beschlossen, deutschlandweit abgestimmte und überall einheitlich durchzuführende Maßnahmen zu treffen. Die Staatsregierung begrüßt dieses konzertierte [...]

Der gesetzliche Mindestlohn wird bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto je Stunde erhöht. Das Bundeskabinett hat gestern die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegte Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Die Entscheidung des Bundeskabinetts beruht auf der Empfehlung der Mindestlohnkommission. Diese hatte am 30. Juni 2020 einstimmig die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohnes [...]

Lizenpflicht von Weinkartons Laut der seit wenigen Tagen veröffentlichen neuen Version des "Kataloges systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ sind folgende Kartons nicht mehr lizenzierungspflichtig: Faltschachtel aus Pappe zur Befüllung mit sechs 0,75-Liter-Glasflaschen befüllt mit Wein oder Weinmischgetränken Faltschachtel aus Pappe zur Befüllung mit sechs 0,75-Liter-Glasflaschen befüllt mit Sekt, Schaumwein und Perlwein Alle anderen Kartonagen (bis zu einer Füllgröße von 18 Liter) wären demnach [...]

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflge hat am 29.10.2020 die Allgemeinverfügung betreffend Saisonarbeitskräfte bis zum 31.12.2020 verlängert. Den Wortlaut der Verlängerung inkl. Begründung finden Sie hier. Denn Inhalt haben wir Mitte August in diesem Artikel für Sie zusammengestellt.

29. Oktober 2020

Die aktuellen 7-Tages Inzidenzzahlen sind auf der Startseite des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege https://www.stmgp.bayern.de zu finden. Erweiterte Maskenpflicht Seit 27. April 2020 besteht in Bayern die Pflicht, in Ladengeschäften des Einzelhandels sowie bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen (U-/S-Bahn-Steig, Haltestellen etc.) eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sie gilt für alle Kunden und [...]

Hier die Ergebnisse der Besprechung vom 28.10.2020 zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder (Beschluss s. Download). Alle Beschlüsse sollen bundesweit gelten und sind befristet bis Ende November 2020. Nach Ablauf von zwei Wochen werden Bundeskanzlerin und Regierungschefs die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und ggf. notwendige Anpassungen vornehmen. Die Bürger sollen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb [...]